Gütestelle

 

Verfahrens- und Kostenordnung

 Präambel

Frau Rechtsanwältin Andrea Willms, Gartenstraße 5, 72764 Reutlingen (im Folgenden auch „Schlichterin“ genannt) wurde vom Präsidenten des Landgerichts Tübingen als staatlich Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) anerkannt.

Gemäß § 22 AGGVG bietet sie die Gewähr für eine unparteiische, unabhängige, objektive und qualifizierte Schlichtung. Die Schlichterin betreibt Schlichtung als dauerhafte Aufgabe und geht nach der nachfolgenden Verfahrensordnung vor:

 § 1   Grundsätze des Güteverfahrens

1.  Das Güteverfahren dient der freiwilligen, außergerichtlichen Beilegung von Konflikten mit Hilfe der Schlichterin- als neutrale Dritte- durch Erarbeitung einer an den eigenen Interessen orientierten, eigenverantwortlichen und rechtsverbindlichen Vereinbarung der Parteien.

2.  Das Verfahren ist nicht öffentlich. Mit Einwilligung der Parteien und der Schlichterin können Dritte zum Verfahren hinzugezogen und beteiligt werden.

3.  Die Schlichterin fördert die Beilegung des Streitfalls in jeder Art und Weise, die sie für angemessen hält. Auch kann sie zu diesem Zweck unverbindliche Vorschläge oder Alternativen zur Lösung des Streitfalls entwickeln und den Parteien gemeinsam oder einzeln vorlegen.

4.  Die Schlichterin ist nicht befugt, den Streitfall insgesamt oder Teile davon in rechtlich bindender Weise zu entscheiden.

5.  Die Schlichterin ist hinsichtlich aller Tatsachen, die Gegenstand des Güteverfahrens sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Schlichterin sowie ihre Hilfspersonen können vor Gericht nicht als Zeugen über Vorgänge aus dem Güteverfahren vernommen werden, die Schlichterin wird bestehende Aussageverweigerungsrechte in Anspruch nehmen.

 § 2   Güteantrag

1.  Der Güteantrag ist bei der Gütestelle in schriftlicher Form einzureichen. Die für die Bekanntgabe des Güteantrags erforderliche Zahl von Abschriften soll beigefügt werden.

2.  Der Güteantrag muss die Namen, bei juristischen Personen auch die der gesetzlichen Vertreter, die ladungsfähigen Anschriften sowie hinreichend konkrete Angaben über den Gegenstand des Streites und das Begehren des Antragstellers enthalten.

3.  Der Antrag ist von der antragstellenden Partei oder ihrem Bevollmächtigten zu unterschreiben.

4.  Bei Übermittlung des Güteantrags per Telefax soll die für die Bekanntgabe des Güteantrags erforderliche Zahl von Abschriften unverzüglich nachgereicht werden.

5.  Die Gütestelle kann ihre Tätigkeit davon abhängig machen, dass die Parteien die Verfahrensordnung der Gütestelle anerkennen und einen Vorschuss nach dieser Verfahrensordnung zahlen.

6.  Das Verfahren wird in deutscher Sprache geführt.

 § 3   Befangenheit

          1.  Die Schlichterin übt die Schlichtungstätigkeit nicht aus in Angelegenheiten,

a) in denen sie selbst Partei ist oder bei denen sie zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;

b) ihres Ehegatten oder Verlobten, auch wenn die Ehe oder das Verlöbnis nicht mehr besteht;

c) ihrer eingetragenen Lebenspartnerin oder ihres eingetragenen Lebenspartners, auch wenn die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;

d) einer Person, mit der sie in gerader Linie verwandt, verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch die die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht;

e) in denen sie oder eine Person, mit der sie zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden ist oder mit der sie gemeinsame Geschäftsräume hat, als Prozessbevollmächtigte oder Beistand einer Partei bestellt, beauftragt oder als gesetzliche Vertreterin einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder war;

f) einer Person, bei der sie gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei der sie als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist oder war.

2.  Die Schlichterin darf keine der Parteien in der Angelegenheit, die Gegenstand des Schlichtungsverfahrens ist, als einseitiger Parteivertreter anwaltlich oder auf andere Weise beraten oder vertreten oder bereits vor Beginn des Verfahrens beraten oder vertreten haben. Dies gilt entsprechend nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens. Die vorherige Beratung von nur einer Partei im Hinblick auf die Aufnahme des Schlichtungsverfahrens ist zulässig; sie wird gegenüber der anderen Partei vor Beginn des Schlichtungsverfahrens offen gelegt.

 § 4   Gang des Güteverfahrens

1.  Nach Einreichung des Antrags und Annahme durch die Gütestelle wird der Zeitpunkt der Einreichung des Güteantrags dokumentiert und die Bekanntgabe des Güteantrags mittels Einwurfeinschreibens an den/die Gegenpartei(en) veranlasst. Hierzu erhält die Gegenpartei eine Abschrift des eingereichten Antrags.

2.  Die Gütestelle setzt eine Frist, innerhalb derer die Gegenpartei zu erklären hat, ob sie an dem Güteverfahren teilnimmt. Erklärt die Gegenpartei ihr Einverständnis mit der Durchführung einer Güteverhandlung, so bestimmt die Schlichterin einen Gütetermin.

3.  Im Einverständnis mit den Parteien kann das Verfahren auch schriftlich, ohne Abhaltung eines Gütetermins durchgeführt werden.

4.  Die Parteien erhalten von der Gütestelle die Gelegenheit, Tatsachen und Rechtsansichten vorzubringen und sich zu dem Vortrag der jeweils anderen Partei zu äußern.

5.  Es besteht kein Anwaltszwang. Die Parteien können sich aber in jeder Phase des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt oder durch eine andere von ihnen beauftragte Person vertreten lassen. Der Gütestelle ist die Vertretung unter Vorlage einer Vollmacht vor dem Termin schriftlich anzuzeigen oder zu Protokoll der Gütestelle zu erklären. Soweit sich anwaltliche Vertreter für eine Partei bestellt haben, gelten Zustellungen an die anwaltlichen Vertreter der Partei als Zustellungen an die Partei bewirkt.

6.  Zu dem Gütetermin sollen die Parteien persönlich erscheinen. Die Parteien können einen Vertreter entsenden, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist.

7.  Eine Partei kann ihr Ausbleiben an dem anberaumten Gütetermin wegen Krankheit, dringender beruflicher Verhinderung, unvermeidbarer Ortsabwesenheit oder wegen sonstiger wichtiger Gründe entschuldigen. Sie hat ihr Nichterscheinen der Gütestelle unverzüglich anzuzeigen und dabei die Entschuldigungsgründe glaubhaft zu machen.

8.  Bei genügend entschuldigtem Ausbleiben einer Partei wird von der Gütestelle ein neuer Termin bestimmt.

9.  Im Übrigen kann die Gütestelle das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen.

 § 5   Güteverhandlung

1.  Die Güteverhandlung ist in der Regel in einem Termin mündlich durchzuführen. Bei komplexen Sachverhalten kann die Gütestelle die Parteien auffordern, ihr Begehren schriftlich zu begründen. Dies gilt insbesondere, wenn die Parteien anwaltlich vertreten sind. Der jeweils anderen Partei ist Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben.

2.  Kann die Güteverhandlung nicht in einem Termin durchgeführt werden, wird sie unterbrochen und es ist unverzüglich ein Termin zu ihrer Fortsetzung zu vereinbaren.

3.  Eine Ladung von Zeugen und Sachverständigen durch die Gütestelle erfolgt nicht. Zeugen und Sachverständige, die von den Parteien auf ihre Kosten in den Termin bestellt werden, können angehört werden. Vorgelegte Urkunden können berücksichtigt werden. Mit Zustimmung und in Anwesenheit der Parteien und deren Vertreter kann auch ein Augenschein eingenommen werden oder ein Ortstermin durchgeführt werden.

4.  Zur Beeidigung von Sachverständigen oder Zeugen, zur eidlichen Parteivernehmung sowie zur Entgegennahme von eidesstattlichen Versicherungen ist die Gütestelle nicht befugt.

 § 6   Beendigung des Verfahrens

Das Verfahren ist beendet, wenn

a) die Gegenpartei nicht innerhalb der von der Gütestelle nach § 3 Ziff. 2 gesetzten Frist schriftlich erklärt, das Güteverfahren durchführen zu wollen oder innerhalb der Frist schriftlich erklärt, nicht teilnehmen zu wollen;

b) eine der Parteien schriftlich oder in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll der Gütestelle erklärt, das Verfahren nicht fortsetzen zu wollen;

c) zum Gütetermin die Parteien nicht erscheinen oder zumindest eine der Parteien nicht erscheint und keine Vertretung im Sinne des § 3 Ziff. 6 vorliegt;

d) die Parteien einen Vergleich schließen, in dem sie das Güteverfahren für beendet erklären;

e) die Gütestelle das Verfahren wegen fehlender Erfolgsaussicht für beendet erklärt. Hierzu ist die Gütestelle insbesondere dann ermächtigt, wenn eine der Parteien das Verfahren verlässt und eine weitere Mitwirkung am Verfahren verweigert oder eine Partei binnen einer Frist von zwei Wochen nach schriftlicher Mahnung der Schlichterin den angeforderten Kostenvorschuss nicht leistet oder wenn die Gegenpartei binnen einer Frist von fünf Monaten hinweg auf die Zustellung nicht reagiert.

f.) die Gütestelle das Verfahren mangels Vorschuss für beendet erklärt.

 § 7   Vereinbarung, Protokoll

1.  Über den Abschluss eines Vergleichs im Gütetermin wird ein Protokoll erstellt.

2.  Das Protokoll soll enthalten: den Namen der Schlichterin, Ort und Tag der Verhandlung, Namen und Anschriften der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten, Beiständen sowie sonstigen Verfahrensbeteiligten, den Gegenstand des Streits, die Vereinbarung der Parteien sowie die Regelung über die Kosten des Güteverfahrens. Enthält die Vergleichsvereinbarung keine Regelung über die Kosten, so haben die Parteien die Kosten des Güteverfahrens im Verhältnis untereinander zu gleichen Teilen zu tragen.

3.  Das Protokoll ist von der Schlichterin zu unterschreiben. Es ist den Parteien oder deren Vertretern vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen und von ihnen auf der Rohschrift sofort durch Unterschrift zu genehmigen. Die Parteien sind verpflichtet, die danach gefertigte Reinschrift ebenfalls zu unterzeichnen.

4.  Die Parteien können darüber hinaus einen Vergleich schließen, indem sie einen schriftlichen Vergleichsvorschlag der Gütestelle oder der jeweils anderen Partei schriftlich annehmen. Die Gütestelle stellt den Abschluss des Vergleichs fest und legt diesen schriftlich nieder.

5.  Kommt keine Einigung zustande, so ist hierüber ein kurzer Vermerk aufzunehmen, aus dem sich die Parteien, der Gegenstand des Streits sowie der Zeitpunkt der Einleitung und der Beendigung des Schlichtungsverfahrens ergeben (Erfolglosbescheinigung).

6.  Die Parteien erhalten jeweils eine Ausfertigung. Die Kosten für die Anfertigungen weiterer Abschriften ergibt sich aus § 9 Nr. 6.

 § 8   Aktenführung, Abschriften und Aufbewahrung

1.  Zu jedem Verfahren wird eine Handakte oder eine elektronische Akte angelegt. In dieser Akte ist zu dokumentieren:

  • das Datum, an dem der Güteantrag bei der Gütestelle angebracht wurde,
  • welche Verfahrenshandlungen die Parteien und die Gütestelle vorgenommen haben,
  • das Datum der Beendigung des Güteverfahrens und
  • der Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs.

2.  Die Urschrift des Protokolls sowie die übrigen Akten hat die Gütestelle für die Dauer von fünf Jahren nach der Beendigung des Verfahrens aufzubewahren.

3.  Die Gütestelle erteilt den Parteien oder deren Rechtsnachfolgern auf Verlangen eine Abschrift des Protokolls.

4.  Den Parteien wird jederzeit die Gelegenheit gegeben, innerhalb des in Ziff. 2 garantierten Zeitraums gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten einfache oder beglaubigte Ablichtungen der Protokolle und Ausfertigungen etwa geschlossener Vergleiche zu verlangen.

5.  Keine Partei hat Anspruch auf Einsicht in die Akte der Schlichterin.

 § 9   Kosten und Kostentragung

1.  Die Gütestelle erhält für die Einleitung des Verfahrens, Zustellung und Feststellen des Scheiterns von der beantragenden Partei mangels individueller Abrede eine Gebühr von 140,00 €. Für den zweiten und jeden weiteren Antragsgegner 30,00 € zuzüglich 20,00 € Auslagenpauschale sowie die darauf entfallende gesetzliche Mehrwertsteuer.

2.  Die Gütestelle erhält für ihre weitere Tätigkeit ein Zeithonorar in Höhe von 250,00 € zzgl. Mehrwertsteuer je Zeitstunde. Die erste angebrochene Stunde wird vollständig berechnet, danach findet eine minutengenaue Abrechnung statt.

3.  Die Vor- und Nachbereitungszeit wird mit mindestens einer Zeitstunde in Ansatz gebracht. Bei Abschluss einer Vereinbarung erhält die Schlichterin zusätzlich die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zzgl. Mehrwertsteuer.

4.  Findet die Güteverhandlung auf Wunsch der Parteien außerhalb der Räumlichkeiten der Gütestelle statt, wird pro Fahrkilometer 1,00 € zzgl. Mehrwertsteuer berechnet.

5.  Kommen vereinbarte Schlichtungstermine nicht zustande, so entsteht das Honorar einer Zeitstunde, falls der Schlichtungstermin nicht bis spätestens 24 Stunden vor der Sitzung abgesagt wird.

6.  Kosten für die Anfertigung von Kopien von Schriftsätzen, Anlage etc. werden mit 0,50 € pro Kopie zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.

7.  Die Parteien haften gegenüber der Gütestelle für die Gebühren, die durch das Güteverfahren nach dieser Kostenordnung entstehen, gesamtschuldnerisch.

8.  Die eigenen Kosten jeder Partei, insbesondere für ihren Rechtsbeistand, für Zeugen oder Sachverständige, trägt diese selbst. Eine Kostenerstattung von Parteikosten und Parteiauslagen findet nicht statt.

 § 10 Fälligkeit, Vorschuss, Zurückbehaltungsrecht

1.  Die Schlichterin kann von der, die Schlichtung beantragenden, Partei einen Vorschuss für die Einleitung des Verfahrens und von allen Parteien für die Schlichtungssitzungen anfordern und die Zustellung des Antrags an die Gegenpartei und die Bestimmung des Gütetermins von der Zahlung dieser Vorschüsse abhängig machen.

2.  Die Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Einigungsversuchs sowie Ausfertigungen und Abschriften des Protokolls können zurückbehalten werden, bis die gegenüber der betreffenden Partei berechneten Kosten bezahlt sind.

 § 11 Haftungsbegrenzung

Gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts gegen die Gütestelle sind auf 1.000.000,00 € beschränkt. Insoweit besteht Versicherungsschutz bei der HDI Versicherung AG, Hannover.

 § 12 Inkrafttreten

Diese Verfahrensordnung tritt mit dem Datum ihrer Genehmigung am 03.01.2018 in Kraft.